Hameln-Pyrmont: Landrat kritisiert SPD

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Angesichts der Auseinandersetzungen über die Asylpolitik zwischen CDU und CSU und ihrer anschließenden Einigung hat Hameln-Pyrmonts SPD-Landrat Tjark Bartels einen Offenen Brief an die Bundes-SPD geschrieben. Darin übt er scharfe Kritik am Verhalten seiner Partei während des Unionsstreits. Unter anderem bemängelt er, dass die SPD das menschliche Elend von Menschen auf der Flucht überhaupt nicht berücksichtige. Die sogenannten „Registrierungs- und Identifizierungslager“ in der EU seien schon jetzt haftähnliche Lager, die keinen humanitären Werten entsprächen. Deshalb müsse den geplanten Ankerzentren für Geflüchtete ein Umdenken der Politik erfolgen. Bartels wirft der SPD-Bundestagsfraktion vor, aus Angst vor einem Bruch der Großen Koalition und Neuwahlen, keine klaren Positionen zum Streit um Flucht und Migration zu benennen. Statt Neuwahlen gebe es auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung, so Bartels Hinweis. Bartels kritisiert außerdem den Rechtsruck des gesamten Parteienspektrums, der eine Reaktion auf einen von rechts geführten Diskurs sei. Der habe aber wenig mit Fakten zu tun, schreibt Bartels, sondern mit bewusst geschürten Ängsten.




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