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Der Gemeinderat beschäftigt sich heute mit der geplanten Bürgerbefragung zum Lernort Bückeberg. Bürgermeister Andreas Grossmann (SPD) gehört zu den Befürwortern des Lernorts. Er hält eine Bürgerbefragung in diesem Fall nicht für sinnvoll, obwohl Bürgerbefragungen grundsätzlich wichtige basisdemokratische Instrumente seien. Rechtlich bindend wäre das Ergebnis der Bürgerbefragung nicht, weil für das Projekt Bückeberg der Landkreis und nicht die Gemeinde zuständig sei. Außerdem sei bisher nicht klar, über welche Fragestellung die Bürger abstimmen sollen, so Grossmann. Die genaue Fragestellung müsste vom Rat beschlossen werden. Grossmann rechnet mit Kosten von rund 10.000 Euro für eine Bürgerbefragung.
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