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Die Gewerbesteuerrückzahlung in Millionenhöhe, die die Stadt Hameln leisten muss, beschäftigt weiter die Politik.Vertreter der rot-rot-grünen Gruppe im Hamelner Rat und aus der Kreispolitik haben sich in Hannover mit Niedersachsens Finanzminister Schneider getroffen, um das Thema zu erörtern. Die geforderte Rückzahlung stelle die Stadt vor große Probleme und habe erhebliche Auswirkungen auf Handlungsfähigkeit und Gestaltungsmöglichkeiten in der Stadt, hieß es bei dem Treffen. Sorge bereite insbesondere der bislang fehlende Steuerbescheid. Ohne diesen sei eine Rückzahlung nicht möglich, was zu einer steigenden Zinsbelastung führe. Der Minister habe nicht nachvollziehen können, warum es bislang keine konkreteren Informationen gebe. Als Verfahrensbeteiligte habe die Stadt Informations- und Auskunftsrecht gegenüber den Finanzbehörden. Am Mittwoch wird sich die Hamelner Politik in einer Sondersitzung des Finanzausschusses mit dem Nachtragshaushalt befassen, der aufgrund der Rückzahlungsforderung ein dickes Minus ausweisen wird. Die Kommunalaufsicht des Landes hat die Stadt Hameln in dieser Woche bereits aufgefordert, ihren Haushalt auszugleichen.
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