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Anlass ist, dass die Stadt Hameln wegen der Veränderung der BHW-Konzernstruktur überraschend Gewerbesteuer-Rückzahlung in Höhe von 22 Millionen Euro leisten muss. Auch wenn die Stadt wegen des kommunalen Finanzausgleichs einen geringeren Betrag zurückzahlen muss, wird das die Stadtkasse erheblich belasten. In einer Resolution, die an den Deutschen Bundestag gerichtet werden soll, wird von einem ungerechten Steuersystem gesprochen und eine Änderung der Gesetzeslage gefordert. Die Resolution wurde mit den Stimmen der rot-rot-grünen Gruppe, Frischer Wind und Piraten verabschiedet, CDU und FDP stimmten dagegen. Eine solche Resolution sei sinnlos, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Meyer-Hermann. Zuständig für die steuerlichen Regelungen seien der Bund und eventuell auch das Land. Auch würde der Städtetag einer solchen Forderung nicht zustimmen.Hameln profitiere normalerweise von Gewerbesteuernachzahlungen an die Stadt.
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