Hameln: Gewerbesteuerrückzahlung – Politik ist geschockt

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Die Hamelner Politik reagiert mit Bestürzung auf die anstehende Millionen-Rückzahlung von Gewerbesteuern. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher der rot-rot-grünen Gruppe, Wilfried Binder sagte, angesichts der vielen großen Projekte, die angestoßen werden müssten, treffe das die Stadt hart. Was Einsparmöglichkeiten betreffe, müssten angefangene Maßnahmen umgesetzt werden, andere kämen dagegen aber wieder auf den Prüfstand. Auch der Vorsitzende der Fraktion CDU-DU-UFB: Thomas Meyer-Hermann zeigt sich geschockt. Jetzt müsse nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden. Rathaus und Hochzeitshaus seien erst einmal nicht betroffen, dafür könnte aber unter anderem der für nächstes Jahr geplante Neubau des Feuerwehrhauses Tündern möglicherweise verschoben werden.Die Stadt Hameln muss voraussichtlich 22 Millionen Euro Gewerbesteuern zurückzahlen. Vor allem die Mechanismen des kommunalen Finanzausgleichs führen allerdings dazu, dass die Stadt „nur“ 4 Millionen Euro ausgleichen muss.




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