Hessisch Oldendorf: Haushalt 2017 beschlossen

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In Hessisch Oldendorf hat der Stadtrat mehrheitlich den Haushalt 2017 beschlossen – mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe aus SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN sowie der LINKEN. Demnach soll es 2017 einen ausgeglichenen Haushalt geben, gerechnet wird mit einem Überschuss von rund 91.000 Euro. Gegen die Haushaltssatzung gestimmt hat die Oppositionsgruppe aus CDU, FDP und DIE UNABHÄNGIGEN. Sie konnte ihre Forderungen nach Halbierung der Dorfstrukturmittel und Abriss der Stadthalle nicht durchsetzen. Auch hat der Stadtrat mehrheitlich für die Zielvereinbarung zur Annahme der Bedarfszuweisungen gestimmt, mit denen Hessisch Oldendorf für Schuldentilgung vom Land Niedersachsen 670.000 Euro erhalten soll. Bedingung dafür war die Haushaltskonsolidierung um 500.000 Euro, die vor allem mit Steuererhöhungen erreicht werden soll. Erhöht werden daher die Grundsteuern A, B, und die Gewerbesteuer auf jeweils 380 Punkte. Die Hundesteuer wird um 10 Euro pro Hund und Jahr erhöht.




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