Niedersachsen/Hameln: Kritik an Reform zu Bürgerbegehren

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Aus Sicht des Vereins „Mehr Demokratie“ in Niedersachsen bleiben die Hürden für Bürgerbegehren auch mit einer geplanten Reform des Landes zu hoch. Der Verein kritisiert unter anderem, dass die Zahl der notwendigen Unterschriften nicht ausreichend gesenkt wird und die Benachrichtigungskarten bei Bürgerbegehren abgeschafft werden sollen. Anlass für die Kritik sind auch zwei angestrebte Bürgerbegehren in Hameln: zum Rathausneubau und zum Haus der Wirtschaft am Bürgergarten.




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