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Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen sowie der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Kommunalwahl am 11.09.2016. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit der Prüfung der Zulassung von Wahlvorschlägen der Partei „Alternative für Deutschland Niedersachsen“ für die Wahlbereiche der Stadt Hameln und richten sich gegen Personen aus dem Umfeld des AfD-Kreisverbandes Weserbergland. Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Hinweis des Gemeindewahlleiters. Unter bestimmten Voraussetzungen ist den Kandidatinnen und Kandidaten einzelner Parteien ein Zugang zur Wahl nur dann möglich, wenn diese vorab ein gewisses „Wählerpotenzial“ nachweisen können. Das betrifft bei der Kommunalwahl auch die „AfD Niedersachsen“. Die Kandidaten müssen in jedem Wahlbereich, in dem sie antreten wollen, vorab mindestens 30 Wahlberechtigte mit Wohnsitz im jeweiligen Bereich namentlich benennen, die ihre Unterstützung der Kandidaten durch ihre Unterschrift bestätigen. Im Rahmen der vorgeschriebenen Überprüfung der von der AfD eingereichten Unterschriften ergab sich nun der Verdacht, dass einige der Unterschriften gefälscht sein könnten.
Die Partei ist wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung in Hameln nur in drei Wahlbereichen zugelassen worden.
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