Hessisch Oldendorf: Werden zum nächsten Jahr die Steuern erhöht?

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Das könnte die Bedingung sein für die 670.000 Euro Bedarfszuweisungen, die Hessisch Oldendorf in diesem Jahr vom Land Niedersachsen bekommen soll, befürchtet die CDU-Fraktion. Mit den sog. Bedarfszuweisungen hilft das Land finanzschwachen Kommunen, ihre Fehlbeträge im Haushalt auszugleichen. Die Kommunen müssen dafür Maßnahmen umsetzen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen – z.B. Gebühren und Steuern erhöhen. Die Fraktionen im Stadtrat hatten sich allerdings einstimmig gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. CDU-Fraktionschef Karl Heinz Gottschalk kritisiert auch, dass Bürgermeister Harald Krüger die Bedarfszuweisung beantragt und damit vollendete Tatsachen geschaffen habe, ohne die Politik einzubinden. Bürgermeister Krüger wollte sich dazu noch nicht äußern. Genauere Informationen zu den Bedingungen vom Landesinnenministerium werden erst im September erwarte.




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