Hameln-Pyrmont: Körtner befürchtet Belastung der Kommunen durch neuen ÖPNV

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Die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Kreistag Hameln-Pyrmont will das Busfahren ab nächstem Jahr billiger machen, damit mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen, aber es gibt Kritik Die Bad Pyrmonter CDU-Fraktion will das neue Tarifsystem im ÖPNV aufhalten. CDU Fraktionsvorsitzende Ursula Körtner sieht durch die geplanten Änderungen neue Kosten auf die Kommunen zukommen. Es drohe eine Erhöhung der Kreisumlage, um den finanziellen Aufwand des Landkreises zu finanzieren. Eine Untersuchung, ob die Bevölkerung das neue Tarifsystem annehmen werde und wie groß das finanzielle Risiko für den Landkreis sei, gebe es nicht, sagt Körtner. Es sei keine Kostenfolgeabschätzung gemacht worden, wie nach der Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung vorgeschrieben. Über den Rat hat die Pyrmonter CDU-Fraktion einen Antrag formuliert, den Kreistag zur Aussetzung des Beschlusses aufzufordern – so lange, bis eine Kostenstudie vorliegt, die belegt, ob Bürger ein solches Angebot annehmen würden und wie sich die zu erwartenden Kosten auf die Kreisumlage auswirken werden. Körner kündigte auch an, dass sich die CDU-Kreistagsfraktion an die Kommunalaufsicht für den Landkreis wenden werde. Kreiskämmerer Karsten Vetter hatte bei radio aktiv gesagt, dass die Kommunen durch die Umstellung des öffentlichen Personennahverkehrs vorläufig nicht finanziell stärker belastet werden sollen.




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