rechtliche Schritt gegen Windkraft

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Die Bürgerinitiative „Keine Windkraft im Emmertal“ kritisiert, dass der Landkreis den Flächennutzungsplan der Gemeinde gebilligt hat. Gegenwärtig gebe es Verfassungsklagen in Karlsruhe und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den weiteren Ausbau der Windkraft wegen ungeklärter Gesundheitsschädigungen für Anwohner. Ziel sei ein Ausbaumoratorium. Daher werde die BI die Gemeinde auffordern, ihren Flächenpoolnutzungsvertrag mit dem Investor zu kündigen, teilte Stephan Stallmann von der Bürgerinitiative mit. Außerdem wolle die BI befangene Ratsmitglieder wegen Vorteilsname, Bestechlichkeit und Befangenheit anzeigen. Nach Ansicht der BI könne es reichen, wenn ein „Dritt Begünstigter“ einen Vorteil ziehe. Zudem werde ein Normenkontrollverfahren vorbereitet. Das könne bis zu einem Jahr dauern. Der Flächennutzungsplan sei daher nach Ansicht der Bürgerinitiative noch nicht rechtskräftig.




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