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Die heimische SPD Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatsekretärin, Gabriele Lösekrug-Möller, hofft einen Erfolg beim NPD-Verbotsverfahren. Derzeit prüfen die Richter am Bundesverfassungsgericht, ob die Nachfolgepartei der NSDAP aus dem dritten Reich Verfassungsfeindlich ist und verboten werden kann. Ein entsprechender Vorstoß ist schon einmal gescheitert, weil sogenannte V-Leute des Verfassungsschutzes in die Partei eingeschleust wurden. Kritiker des Verbotsverfahrens geben hingegen zu bedenken, dass sich an der Gesinnung nichts ändere. Lösekrug-Möller hält es allerdings trotzdem für richtig, da Verfassungsfeindliche Parteien auch als solche gekennzeichnet werden müssten, so die SPD Bundestagsabgeordnete weiter.
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