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Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) verkündete heute in Berlin, dass das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) am 1. Januar 2017 in Kraft tritt. Zuvor waren ihr von den Aktivisten Constantin Grosch aus Hameln und Raul Krauthausen über 280.000 im Internet gesammelte Unterschriften zum Thema “Recht auf Sparen und für ein gutes Teilhabegesetz” übergeben worden. Die Ministerin betonte, das sei ein starkes Signal und übe definitiv Druck auf die Parlamentarier aus. Anfang 2016 wird der erste Gesetzentwurf erwartet. Bis dahin, so Petitionsstarter Constantin Grosch, würden alle Möglichkeiten genutzt, weitere Entscheidungsträger, insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble, für ihr Anliegen zu gewinnen. Denn letztlich müsse der Finanzminister die Mittel dafür freigeben.
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