Entscheidungen in Hameln-Pyrmonts Kreistag

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Mit den Stimmen der SPD, Grünen, Linken und Pro Bürger hat der Kreistag die Resolution „Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen!“ verabschiedet. Vorausgegangen war eine längere Diskussion über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und dessen Bedeutung für Hameln-Pyrmont. Eine Resolution der CDU zur schulischen Versorgung und Integration von Flüchtlingskindern ist einstimmig vom Kreistag angenommen worden.
Update:
Der Dringlichkeitsantrag der CDU im Kreistag führte zunächst zu einem verspäteten Sitzungsbeginn, später zu heißen und langen Diskussionen: Thema des Antrags: die Eilentscheidung des Landrats zur Übernahme der Linsingen-Kaserne als Flüchtlingserstunterkunft auf rechtliche Fehler überprüfen zu lassen. Bei der Abstimmung ist die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag gescheitert. Er wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Neben SPD und Grünen votierten auch FDP, Linke, Unabhängige und Teile der CDU-Fraktion gegen den Antrag und stärkten damit Landrat Tjark Bartels den Rücken. SPD-Abgeordneter Constantin Grosch zeigte sich angesichts dieser Kreistagssitzung so enttäuscht von der Politik wie noch nie, es sei eine peinliche Diskussion gewesen, die nicht zu entschuldigen sei.




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