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Die Landesregierung und die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände haben nach ihrem Jahrestreffen eine gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingspolitik in Niedersachsen verabschiedet. Kernpunkte der Erklärung sind die Finanzierung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung, die weitere Erleichterung der Suche nach Unterkünften sowie der Dank an die vielen tausend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Land. Einigkeit besteht zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden – Landkreistag, Städtetag und Städte- und Gemeindebund -, dass sich der Bund dauerhaft, strukturell und dynamisch an den Kosten von Land und Kommunen beteiligen muss – und zwar mit mehr als den angebotenen drei Milliarden Euro. Durchschnittlich sei mit 10.000 Euro pro Jahr und Flüchtling zu rechnen. Das Land will rechtliche Regelungen zu Vergabe- und Bauverfahren vereinfachen sowie weitere Maßnahmen zur vereinfachten Bewältigung der Lage vorschlagen. Außerdem wollen Land und Kommunen ihre Integrationsbemühungen verstärken, besonders beim Lernen der deutschen Sprache.
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