Unverständnis für Proteste des Landvolkes gegen den Landwirtschaftsminister

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Die heimischen Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen, Ulrich Watermann (Bad Pyrmont) und Anja Piel (Fischbeck) weisen die Vorwürfe gegen den niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer als falsch zurück. Bei ihrer Protestveranstaltung am Montag in Hessisch Oldendorf hatten die Landwirte der Landesregierung vorgeworfen, mit der Ausweisung von Flächen als Vorranggebiet „Torferhaltung und Moorentwicklung“ Eigentümer zu enteignen. Piel und Watermann sagen, es sei weder beabsichtigt noch rechtlich möglich, mit einem Raumordnungsprogramm in die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung einzugreifen. Beim Raumordnungsprogramm handelt es sich um eine behördenverbindliche Planung die von Behörden des Landes und der Kommunen bei Genehmigungsverfahren zu beachten sei. Der Entwurf des Raumordnungsprogramms befinde sich zur Zeit im Beteiligungsverfahren. Piel und Watermann rufen deshalb die Landwirte dazu auf, ihre Interessen konstruktiv einzubringen, anstatt in Polemik zu verfallen.




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