CDU-Kritik: „SPD gefährdet Hochschulen“

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Die Landtags-CDU wirft der rot-grünen Landesregierung eine Zweckentfremdung der freiwerdenden BAföG-Gelder vor. Der stellvertretende Vorsitzende Jörg Hillmer sagte, mit der geplanten Entnahme von 110 Millionen Euro aus dem Wissenschaftsetat gefährde Rot-Grün die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Hochschulen. Hintergrund ist die Entscheidung der Bundesregierung, ab 2015 die Finanzierung des BAföG vollständig zu übernehmen. Die Bundesländer haben sich im Gegenzug verpflichtet, die dadurch freiwerdenden Mittel von etwa 1,17 Milliarden Euro in den Hochschulbereich zu investieren. Mit der Entnahme von 110 Millionen Euro aus dem Hochschuletat wäre auch die Kompensation der ausfallenden Studienbeiträge in Höhe von 130 Millionen Euro nahezu vollständig hinfällig, kritisierte Hillmer.




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