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Die Aufsichtsbehörde in Hannover hatte den Haushalt zwar genehmigt, gleichzeitig aber dazu aufgefordert, konkrete Sparziele zu formulieren. Die SPD sieht den mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe eingebrachten Haushalt als gescheitert an. Die Vorschläge seien zu unverbindlich und zu wenig auf Nachhaltigkeit ausgerichtet, sagte Fraktionsvorsitzender Volker Brockmann. Die SPD will ihr Sparpaket erneut einbringen. Bis Ende September müsse dem Innenministerium jetzt ein neues Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden.
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