Bürgerbegehren zum Umzug der Grundschule ist zulässig

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Das hat der Verwaltungsaussschuss in seiner jüngsten Sitzung festgestellt. Die Initiatoren haben jetzt bis zum 9. Juni Zeit, die erforderliche Anzahl der Unterschriften (mindestens 1.477) zu sammeln und bei der Stadt einzureichen. Der Verwaltungsausschuss entscheidet dann darüber, ob die Unterschriften gültig sind und die erforderliche Anzahl erreicht ist. In diesem Fall legt der Verwaltungsausschuss einen Termin für den Bürgerentscheid fest, der an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung des Verwaltungsausschusses stattzufinden hat. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen den Umzug der Grundschule Bad Münder an den Standort der ehemaligen Wilhelm-Kopf-Schule verhindern.

 




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