Keine Wahlplakate an Bäumen

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In Hameln soll es für die bevorstehenden Oberbürgermeister- und Europawahlen keine Wahlplakatierung an Bäumen geben. Darauf hat sich der Rat mehrheitlich geeinigt. Eingebracht wurde der Antrag von CDU und Grünen. Auch die FPD stimmte dafür. Die SPD sprach sich dagegen aus. Ein Verbot von Wahlwerbung, auch an Bäumen, widerspreche demokratischen Grundsätzen, hieß es. Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann sagte, auch wenn das Verbot der Wahlwerbung an Bäumen vom Rat beschlossen sei, könne die Verwaltung die Umsetzung aus rechtlichen Gründen nicht kontrollieren.

 




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