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Der Niedersächsische Städtetag fordert die Landesregierung auf, sich erheblich stärker an den gestiegenen Ausgaben für die Flüchtlingshilfe der Kommunen zu beteiligen als bisher.
Angesichts stark steigender Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen betont der Verband die Bereitschaft der Städte und Gemeinden Niedersachsens, alle Hilfebedürftigen weiterhin aufzunehmen. Jedoch seien viele Kommunen finanziell überfordert, deshalb sollte das Land die gesamten Kosten übernehmen. Angesichts der sprunghaften Zunahme der Anträge dringt der Städtetag vor allem darauf, die nachweislich entstandenen Krankenhilfekosten einzeln zu erstatten. Viele der Menschen seien schwer verletzt oder chronisch krank, sagt der Präsident des Städtetags. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist Bundes- und Ländersache, wird aber durch die Landkreise und kreisfreien Städte wahrgenommen. Für die Ausgaben zahlt ihnen das Land aktuell eine Kostenpauschale von rund 5.900 Euro pro Flüchtling, die Kosten liegen aber zum Teil mehrere Tausend Euro höher. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sei im Januar 2014 die Zahl der Asylbewerber bundesweit um rund 71 Prozent gestiegen, heißt es in der Mitteilung.
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