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Die hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Petra Joumaah und Otto Deppmeyer kritisieren geplante Änderungen der Gebührenverordnung für Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen. Nach einem Entwurf des Landwirtschaftsministeriums sollen künftig alle Kontrollen in diesem Bereich für die Betriebe kostenpflichtig sein, egal ob es sich um Routine- oder anlassbezogene Kontrollen handelt. Das werde zu massiven Kostensteigerungen für alle Betriebe im Lebensmittelhandwerk führen, so die Kritik der Christdemokraten. Gerade für kleine Betriebe im ländlichen Raum könnten Kosten von bis 1.000 Euro pro Kontrolle existenzbedrohend sein, heisst es in einer Stellungnahme von Joumaah und Deppmeyer. Auch die Verbraucher würden die Änderungen zu spüren bekommen; sie müssten vermutlich zumindest einen Teil der Mehrkosten der Branche mittragen.
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