Mehrheitsgruppe will Satzung ändern

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Die Mehrheitsgruppe im Hamelner Rat aus CDU, Grünen und Unabhängigen will die städtische Satzung für die Erhebung von Sondernutzungsgebühren ändern. Danach sollen auch Veranstaltungen, die das Ansehen und den Bekanntheitsgrad der Stadt fördern und nicht vorwiegend kommerziell ausgericht sind, von den Gebühren befreit werden können. Das würde bedeuten, dass die Hameln Marketing und Tourismus GmbH für das Pflasterfest keine Gebühren an die Stadt zahlen müsste. Die HMT hatte zuletzt beantragt, nur 20 % der üblichen Gebühren zahlen zu müssen, die SPD fordert einen Anteil von 50 %.




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