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Gegen den Landratskandidaten der CDU – Uwe Schünemann – sind schwere Anschuldigungen erhoben worden. Kurz vor dem Wahltag werden gegen Schünemann Bespitzelungs-Vorwürfe laut. Während seiner Amtszeit als niedersächsischer Innenminister soll der ihm unterstellte niedersächsische Verfassungsschutz Journalisten ausspioniert haben. Innenminister Boris Pistorius hat am Mittag den Landtagsausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes sowie die Öffentlichkeit über die rechtswidrige Speicherung von personenbezogenen Daten beim niedersächsischen Verfassungsschutz informiert. Demnach hat der Verfassungsschutz über Jahre hinweg Daten von Journalisten rechtswidrig gespeichert. Diese Vorgänge fallen in die Amtszeit von Schünemann als Innenminister. Durch Stichproben hatte die seit März amtierende Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger mindestens sechs Fälle unzulässiger Speicherungen von Personendaten entdeckt, die bis zum Ende des Jahres 2012 reichen. Das Erheben und Speichern von Daten über diese Personen war wegen mangelnden Extremismusbezuges oder auch wegen mangelnder Relevanz nicht gerechtfertigt, so die Einschätzung des Innenministeriums. Gemäß der gesetzlichen Regelungen sind diese Datensätze nach Kenntnisnahme sofort gelöscht worden. Infolge der fortschreitenden hausinternen Recherchen wurde außerdem festgestellt, dass 2012 in einem Fall der Datensatz einer Person gelöscht worden war, nachdem sie ein Auskunftsersuchen (nach § 13 NVerSchG) gestellt hatte. Erst nach dieser Löschung war der Person mitgeteilt worden, dass keine Daten über sie gespeichert seien. Damit war diese Aussage mit Blick auf den Zeitpunkt des Auskunftsersuchens falsch. Aktuell werden beim niedersächsischen Verfassungsschutz alle personenbezogenen Dateien systematisch und vollständig auf Unzulässigkeit überprüft. Die bisherigen Ergebnisse erhärten die Vermutung der Verfassungsschutzpräsidentin, dass in weiteren Fällen rechtswidrig gespeichert wurde. Uwe Schünemann wies die Vorwürfe gegen ihn zurück und forderte eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge. Schünemann sagte gegenüber radio aktiv, es sei ihm während seiner Amtszeit als Innenminister wichtig gewesen, dass der Verfassungsschutz seinen Auftrag der Extremismusbeobachtung nach Recht und Gesetz ausfüllt. Anders geleitete Behauptungen entbehrten jeder Grundlage. Ein gezieltes Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen Personen im publizistischen oder journalistischen Bereich habe es seiner Kenntnis nach nicht gegeben. Allerdings müssten die Vorkommnisse jetzt rückhaltlos aufgeklärt werden. Schünemann kritisierte, dass die jetzige Verfassungsschutzspitze von den möglichen Verstößen offensichtlich schon längere Zeit gewusst habe und es ausgerechnet in der Woche vor der Landratswahl der Öffentlichkeit präsentiert habe.
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