|
Alle Beiträge auf radio-aktiv.de sind kostenfrei abrufbar und ohne Anmeldung für Sie verfügbar. Ermöglicht wird dies durch Fördergelder, Spenden und unsere Mitglieder des Trägervereins. Unterstützen auch Sie radio aktiv! |
Die Niedersächsische Landesregierung hat abschließend neue Regelungen für die Härtefallkommission beschlossen. Mit der Änderung der Härtefallkommissionsverordnung auf Vorschlag von Innenminister Boris Pistorius würden zahlreiche Forderungen der Verbände aus der Vergangenheit erfüllt und der Entscheidungsspielraum der Kommissionsmitglieder deutlich erweitert. Pistorius sagte, damit werde dem humanitären Auftrag des Härtefallverfahrens mehr Gewicht verliehen. Die Kommission werde neu zusammengesetzt, die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder werde von acht auf neun erhöht. Die Nichtannahme- und Ausschlussgründe sollen reduziert werden, so dass zum Beispiel Verurteilungen wegen Bagatellstraftaten nicht mehr zum Ausschluss des Härtefallverfahrens führen. Ein feststehender Abschiebungstermin bleibt ein Nichtannahmegrund für eine Eingabe an die Härtefallkommission, allerdings solle im Vorfeld besser informiert werden.
Anzeige von unserem Förderer
radio aktiv ist ein gemeinnütziger und nichtkommerzieller Bürgersender.
Wir bedanken uns bei unserem Förderer für die freundliche Unterstützung.
Möchten Sie Ihren Lokalsender aus dem Weserbergland auch unterstützen?
Hier finden Sie nähere Informationen zu unserem Förderkreis!
Anzeige von unserem Förderer
radio aktiv ist ein gemeinnütziger und nichtkommerzieller Bürgersender.
Wir bedanken uns bei unserem Förderer für die freundliche Unterstützung.
Möchten Sie Ihren Lokalsender aus dem Weserbergland auch unterstützen?
Hier finden Sie nähere Informationen zu unserem Förderkreis!
