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Das Land Niedersachsen will die finanzielle Unterstützung der Kommunen nicht erhöhen. Das sagte der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius gestern am Rande einer Klausurtagung in Hameln. Die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen stiegen seit einigen Jahren stark an, was sich andererseits negativ auf den Anteil aus dem Länder Finanzausgleich auswirke. Daher werde das Land seine Zahlungen an die Kommunen nicht erhöhen. Der Minister hat an der zweitägigen Klausurtagung des Arbeitskreises Inneres und Sport der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Hameln teilgenommen. Die Klausurtagung wird heute fortgesetzt. Gemeinsam mit externen Experten werden zentrale innenpolitische Themen beraten. Ziel ist es, die Vorgehensweise bis zum Sommer 2014 festzulegen. Arbeitsschwerpunkte bilden die Themen „Zukunft der Polizei in Niedersachsen“ sowie die Entwicklung der Kommunen.
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