Niedersachsen: Ministerpräsident begrüßt Koalitionsvertrag

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD begrüßt. Die Koalitionsverhandlungen seien in vergleichsweise kurzer Zeit sehr konzentriert und auch diskret geführt worden, sagte Weil. Man könne nur hoffen, dass dieser Regierungsstil sich auch in den nächsten Jahren durchsetze. Weil sieht die vereinbarten Kostenerleichterungen für Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen, positiv. Dies sei eine alte Forderung der niedersächsischen Landesregierung, die nun realisiert werde. Auch das Bekenntnis zu den Klimazielen sei richtig. Das und der Vorsatz, dass künftig die Energiewende noch effizienter vorangetrieben werden soll, könne nur begrüßt werden. In Bereichen, die besonders umstritten waren, wie beispielsweise Migration und Integration, gebe es konstruktive Kompromisse. Weil sagte, er gehe, davon aus, dass der Koalitionsvertrag eine geeignete Grundlage für eine erfolgreiche Bundesregierung für die nächsten vier Jahre sei.




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