Bad Pyrmont: Kommunalaufsicht: Keine Verstöße bei Haushaltsberatungen in Bad Pyrmont

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Die Kommunalaufsicht des Landkreises Hameln-Pyrmont hat bestätigt, dass Rat und Verwaltung der Stadt Bad Pyrmont bei den Haushaltsberatungen korrekt gehandelt haben. Die Vorwürfe der Gruppe INTAKT/Unsere Stadt, es habe Verstöße gegen die Geschäftsordnung und das Kommunalverfassungsgesetz gegeben, seien haltlos. INTAKT-Fraktionschefin Carolin Muschter hatte kritisiert, dass Haushaltsanträge nicht fristgerecht eingereicht worden seien. Die Prüfung ergab jedoch, dass alle Anträge korrekt eingebracht wurden und die Beratungen den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. SPD-Fraktionsvize Uwe Schrader sieht darin einen weiteren Versuch von INTAKT, Verwaltung und Politik zu diskreditieren. SPD-Fraktionschefin Nicole Tappe fordert eine sachliche Haushaltspolitik ohne populistische Unterstellungen.




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