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Der Hamelner Rat hat letzte Woche einstimmig den Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen, und danach erwartet die Stadt ein Defizit von rund 24 Millionen Euro. Immer mehr Aufgaben von durch Bund und Land haben dazu geführt, dass auch Hameln einfach nicht mehr in der Lage ist, schwarze Zahlen zu schreiben.
Hamelns Oberbürgermeister Claudio Griese fordert vom Land und vom Bund endlich aktiv zu werden und dafür zu sorgen, dass sich die Kommunen nicht immer höher verschulden.
Grund dafür, dass so viele Kommunen ins Minus rutschen sind die Betreuungskosten die durch den Anspruch auf einen KiTa-Betreuungsplatz und den Ausbau des Ganztagsangebots im Bereich der Schulen anfallen. Es müssten endlich diejenigen, die Kosten übernehmen, die den Menschen die Leistungen versprochen haben, so Griese.
Das gelte auch für die Wohngeldreform. Eine Reform bedeute mehr Anträge, was dazu führe, dass auch mehr Personal benötigt werde, was die Städte und Gemeinden wiederum mehr Geld koste, so Griese. Er setze seine Hoffnung in die neue Bundesregierung.
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