Niedersachsen: Die für Februar geplante Neuwahl des Bundestags stellt Städte und Gemeinden vor Herausforderungen

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Das geht aus einer stichprobenartigen Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hervor. Wegen der knappen Vorbereitungszeit haben manche Kommunen bereits vor der Entscheidung für den voraussichtlichen Wahltag am 23. Februar mit den Vorbereitungen begonnen. SPD, CDU, Grüne und FDP hatten sich nach einigen Diskussionen auf diesen Wahltermin geeinigt. Endgültig legt aber der Bundespräsident den Termin fest. Bei einer Neuwahl gelten verkürzte Fristen, zum Beispiel für die Aufstellung der Kandidatenlisten, die Erstellung der Wählerverzeichnisse und Bekanntmachungen.




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