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Dass die Stadt Hameln große finanzielle Probleme hat, ist ja nicht neu. Millionendefizite im Haushalt sind schon lange nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel geworden. Und auch der Haushalt für das kommende Jahr sieht katastrophal aus. Die Verwaltung rechnet damit, dass 2025 die laufenden Ausgaben die Einnahmen um 26,2 Millionen Euro übersteigen werden. In der Ratssitzung Mittwochabend wurde der Haushaltsplanentwurf der Politik vorgestellt, und für radio aktiv hat Oliver Hoppe im Anschluss mit Oberbürgermeister Claudio Griese darüber gesprochen.
Der Haushaltsplanentwurf wurde unter der Überschrift „Diszipliniert investieren“ dem Rat vorgestellt.
Ein Kostentreiber sei der fehlende Kostenausgleich durch das Land Niedersachsen für die Kindertagesbetreuung, sagt Griese. Für die Kindertagesbetreuung fielen im nächsten Jahr 15 Mio. Euro an. Das Haushaltsloch wäre noch größer gewesen, wenn die Verwaltung nicht schon im Vorfeld Gegenmaßnahmen ergriffen hätte. So seien z. B. alle Mittelanmeldungen der Fachabteilungen überprüft worden und außerdem würden nicht alle Planungen, die im Etat enthalten sind, auch tatsächlich umgesetzt werden können.
Trotz der finanziellen Probleme sollen 2025 rund 37 Mio. Euro investiert werden, kündigt Griese an. Die Fraktionen werden den Haushaltsentwurf für 2025 jetzt beraten und gegebenenfalls Änderungsanträge einbringen. Am 18. Dezember soll der Rat den Haushalt dann beschließen.
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