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Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund NSGB fordert ein deutliches Umsteuern in der Zuwanderungspolitik und eine Integrationsoffensive.
Die Kommunen befürworteten Maßnahmen, die zu einer besseren Steuerung und Verringerung der irregulären Migration führen, sagte NSGB-Präsident Marco Trips.
Die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland müsse bereits bei der Einreise verringert werden. Die Zahlen, die derzeit noch sehr hoch bei 80% des Vorjahres liegen, müssten zurückgehen. Auf Dauer sei eine Unterbringung und vor allem eine Integration in dieser Menge nicht zu schaffen.
Deshalb mahnt Trips zum anderen vor allem eine Integrationsoffensive an. Man müsse durch Fördern und Fordern dazu kommen, dass mehr der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt eintreten. In Niedersachsen arbeiteten beispielsweise nur knapp 30 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer, in anderen Staaten gehe die Zahl deutlich höher, bis hin zu 78 % in Dänemark. Der Bund zahle lieber Bürgergeld und halbiere zudem noch derzeit die Mittel der Integrationskurse, moniert Trips.
Aus Sicht der Kommunen müsse eine riesige Integrationsoffensive begonnen werden. Das beinhalte eine bessere Finanzierung der Kommunen und Länder in den Bereichen KiTa, Schule, Sozialarbeit und Ausbildung.
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