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Dass in Hameln Gebühren für besonders breite Grundstückseinfahrten erhoben werden sollen, hatte zu heftigen Diskussionen geführt. Gestern Abend hat der Rat der Stadt Hameln seinen Ende 2022 gefassten Beschluss korrigiert…
Für bestehenden Grundstückseinfahrten in Hameln sollen keine Gebühren erhoben werden – für neue nur dann, wenn sie die Regelbreite überschreiten. Das hat der Rat der Stadt mit großer Mehrheit beschlossen.
Die Politik hat eingesehen, dass vor allem Landwirte mit jahrzehntealten Hofzufahrten durch die neue Regelung sehr stark belastet würden.
Auf Antrag der rot-grünen Mehrheitsgruppe gab es daher den Beschluss, dass für bestehende Einfahrten keine Gebühren erhoben werden.
Eine Gebühr wird allerdings dann fällig, wenn bei neuen Einfahrten die Regelbreite überschritten wird. Und zwar 15 Euro jährlich pro zusätzlichem Meter.
Dass keine Gebühren für bestehende Zufahrten erhoben werden hält auch die FDP Fraktion für richtig. Die Regelung für neue Einfahrten sei aber zu aufwendig und ungerecht sagt Fraktionsvorsitzender Rüdiger Zemlin. Er habe deshalb dagegen gestimmt.
Neben der FDP hat auch die Fraktion Unabhängige/Frischer Wind und der Vertreter der AfD gegen die neuen Regelungen gestimmt. Zwei Vertreter der CDU haben sich enthalten.
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