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Die Verwaltung hatte in ihrem Haushaltsentwurf ein Defizit von über 3,5 Millionen Euro errechnet. Um die Einnahmen zu erhöhen hat der Finanzausschuss jetzt beschlossen, die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und auch die Gewerbesteuer um 25 Prozent zu erhöhen.
Für die rot-rot grüne Mehrheitsgruppe ist diese Erhöhung die einzige Chance, die Finanzen in den Griff zu bekommen. Und dies vor dem Hintergrund, den über 15 Millionen Euro teuren Grundschulneubau in Groß Berkel und den rund 10 Millionen Euro teuren Rathausneubau bezahlen zu können, sagt der Finanzausschussvorsitzende Frank Pook von der Partei Die Linke.
Die Mehreinnahmen durch die Steuererhöhungen betragen gut 2 Millionen Euro pro Jahr. Aber die rot-rot-grüne Mehrheitsgruppe hat auch die Ausgaben reduziert bzw. Investitionen verschoben.
Die CDU hat gegen den Haushalt gestimmt, weil sie die Steuererhöhungen für falsch hält. Durch das 5-Millionen-Plus in diesem Jahr könne man das Defizit im kommenden Jahr auch ohne Steuererhöhungen mehr als ausgleichen, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Breitkopf.
Die Entscheidung trifft der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. Dezember.
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