Hameln: CDU will Klage gegen Land prüfen

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Hameln: CDU will Klage gegen Land prüfen
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Im Finanzausschuss hat die Hamelner CDU während der Woche vorgeschlagen, einen Rechtsgutachter prüfen zu lassen, ob man mit einer Klage gegen das Land Niedersachsen Erfolgschancen hätte. Der Hintergrund ist die defizitäre Finanzlage in Hameln, die teilweise auf Beschlüsse und Gesetze auf Landesebene zurückzuführen sind. Zu dem Gutachten wird es aber wohl nicht kommen:  CDU und FDP stimmten mit ihren 4 Stimmen im Finanzausschuss zwar dafür, die Mehrheitsgruppe mit ihren 8 aber dagegen.




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