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Nach der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs der Stadt Hameln für das nächste Jahr muss sich jetzt die Politik mit dem Thema beschäftigen. Der Haushalt sieht ein Defizit in Höhe von über 21 Millionen Euro vor. Den Grund für diese Entwicklung sehen sowohl Verwaltung als auch die Politik vor allem in neuen, zusätzlichen Aufgaben – ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich – für die Städte und Gemeinden. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Birgit Albrecht kritisiert, dass es für die Kommunen zu wenig Hilfe von Land und Bund gibt.
Trotz des hohen Defizits lehnt Albrecht Steuererhöhungen ab.
Land und Bund würden Aufgaben auf die Kommunen übertragen, sie dafür aber nicht finanziell unterstützen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Zemlin.
Höhere Steuern schließt er angesichts der Inflation nicht aus
Die stellvertretende Sprecherin der Rot-Grünen Mehrheitsgruppe Anett Dreisvogt von den Grünen sagte, die Haushaltslage sei bitter, Steuererhöhungen wolle sie nicht gänzlich ausschließen. Die Mehrheitsgruppe will jetzt in die Beratungen einsteigen und gegebenenfalls Änderungsanträge stellen.
Am 20. Dezember soll der Rat den Haushalt 2024 beschließen.
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