Bad Münder: Wofür künftige Gewinne aus Windenergieanlagen verwenden?

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In Bad Münder diskutiert die Politik zurzeit darüber, wofür künftige Gewinne aus Windenergieanlagen verwendet werden sollten.
Hintergrund ist ein geplantes Gesetz, wonach es möglich sein soll, dass aus den Erträgen der Windenergie direkt Geld in die Kommune fließt. Damit wolle der Gesetzgeber eine höhere Akzeptanz der nach wie vor umstrittenen Windräder erreichen, hieß es im zuständigen Fachausschuss der Stadt Bad Münder. Gerechnet wird in diesem Jahr für Bad Münder mit etwa 25.000 €. Eigentlich sollte der Fachausschuss gestern eine Empfehlung aussprechen, wie das Geld verteilt werden soll. Das hat man zurückgestellt, bis das Gesetz im niedersächsischen Landtag verabschiedet worden ist. Die SPD will zum Beispiel das Geld über eine Zustiftung bei der Sparkasse Hameln-Weserbergland verteilen. Die CDU dagegen will lieber das Geld an die Ortsräte verteilen, wenn es Überschüsse im Haushalt gibt. Gibt es die nicht, soll durch das Geld das Defizit verringert werden. „Bad Münder kann mehr“ hat da einen ganz basisdemokratischen Ansatz. Bürger sollen Projektvorschläge machen, und Bürger sollen online abstimmen können, welche Projekte finanziert werden sollen. Und bei den Grünen geht es darum, dass das Geld vor allem in Projekte fließen soll, die den CO2 Ausstoß minimieren.




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