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Die niedersächsische Landesregierung hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie beschlossen.
Darin werden den Landkreisen Mindestziele vorgeschlagen für die Ausweisung von Flächen für Windräder ohne Höhenbegrenzung. Auch eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren ist vorgesehen. Kommunen beziehungsweise Bürgerinnen und Bürger können sich laut dem geplanten Gesetz direkt an großen Windkraft- oder Solarprojekten beteiligen. Unter anderem sollen die Anlagenbetreiber zur Zahlung einer Akzeptanzabgabe von 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde an die Gemeinde verpflichtet werden, in der die jeweiligen Windräder stehen. Die Einnahmen sollen etwa in soziale oder kulturelle Projekte fließen. Wer in der Nähe einer Windkraftanlage wohnt, soll außerdem einen Energiesparbrief mit einer attraktiven Rendite erwerben können.
«Die Menschen im ländlichen Raum sollen auch finanziell vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren», sagte Energieminister Christian Meyer. Schon jetzt beobachte er bei Bürgerversammlungen «eine deutlich veränderte Stimmung, was Windräder angeht». Die Zustimmung sei groß. Der Entwurf ist nun zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Danach muss noch der Landtag über das sogenannte Niedersächsische Windenergiebeschleunigungsgesetz entscheiden. (Quelle dpa)
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