Niedersachsen: Landtag bekommt größeres Präsidium – Barbara Otte-Kinast dabei

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Das Präsidium des niedersächsischen Landtags hat nun fünf statt vier Vizepräsidenten. SPD, CDU und Grüne haben am Mittwoch im Landtag für die umstrittene Vergrößerung des Präsidiums gestimmt. Die Pläne hatten im Vorfeld für Ärger gesorgt. Denn Landtagsvizepräsidentinnen und Landtagsvizepräsidenten bekommen rund 3.000 Euro Aufschlag auf ihre Diät. Einfache Abgeordnete erhalten im Monat 7.485 Euro. Der fünfte, zusätzliche Posten war offenbar eine Idee von SPD und CDU. Dieser Vorschlag kostet die Steuerzahler für fünf Jahre rund 180.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler hatte zuletzt eine Reduzierung des Aufschlags gefordert.
Für die stärkste Fraktion, die SPD, ziehen die Abgeordneten Sabine Tippelt und Marcus Bosse in das Präsidium. Für die Grünen, den Koalitionspartner, übernimmt Meta Janssen-Kucz das Amt. Die oppositionelle CDU schickt die frühere Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Jens Nacke auf die Posten. Der Kandidat der AfD, Klaus Wichmann, wird kein Vizepräsident des Landtags, denn er verfehlte die nötige Mehrheit.




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