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Die Polizei in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr deutlich mehr politisch motivierte Straftaten registriert als noch ein Jahr zuvor.
Insgesamt waren es 5010 Taten und damit etwa 1400 mehr als im Vorjahr, wie Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag in Hannover bekanntgab. Die Zahl war nach Angaben von Landespolizeipräsident Axel Brockmann so hoch wie noch nie seit der Umstellung der Erfassung 2001. Gründe sieht das Innenministerium zum einen im Superwahljahr 2021 sowie im Zusammenhang mit Protesten gegen die Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie.
Besonders die Zahl der Straftaten, die politisch motiviert, aber keinem spezifischen Phänomen zuzuordnen waren, ist den Angaben zufolge gestiegen.
Ihre Anzahl hat 2021 mit 1.790 Taten um 183 Prozent drastisch zugenommen. Auch dies sei maßgeblich auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie mit den damit verbundenen versammlungsrechtlichen Aktionen sowie auf die Bundestagswahl und die Kommunalwahlen in Niedersachsen zurückzuführen, teilte das Ministerium mit. Auffällig sei zudem, dass sich die Straftaten im Zusammenhang mit der Szene der sogenannten Reichsbürger auf 206 verdoppelt habe. Den größten Anteil unter den politisch motivierten Straftaten machen allerdings immer noch jene aus, die politisch rechts motiviert sind.
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