Hameln-Pyrmont: Neue Mehrheitsgruppe mit vielen Zielen

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Für den neuen Kreistag hat sich eine neue Mehrheitsgruppe gefunden – sie besteht aus SPD/Grünen/FDP. Vor der konstituierenden Sitzung präsentierte sie ihren Koalitionsvertrag. Zentrale Punkte der SPD/Grünen/FDP-Mehrheitsgruppe für die kommenden fünf Jahre sollen die Themen „Verkehr“, „Soziales-Pflege-Gesundheit“, „Digitalisierung“, „Wirtschaftsförderung“, „Natur und Klima“ sowie „Bildung“ sein. Der Koalitionsvertrag enthalte viele Ziele der der Sozialdemokraten, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Constantin Grosch. Die Grüne-Fraktionsvorsitzende, Jutta Ostermann, sieht vor allem bei zukünftigen Bauvorhaben den Einfluss ihrer Partei. Die FDP will in der Mehrheitsgruppe vor allem auf die Einnahmen und Ausgaben in der Haushaltspolitik achten und das Thema Digitalisierung in den kommenden fünf Jahren angehen, so die FDP- Fraktionsvorsitzende, Anke Blume. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Siegmund zeigte sich angesichts der neuen Mehrheitsgruppe überrascht. Er war aufgrund der Gespräche mit der SPD bis zuletzt davon ausgegangen, dass es zu einer Koalition zwischen CDU und SPD kommen würde. Bei der konstituierenden Kreistagssitzung ist Manfred Roth (SPD) aus Salzhemmendorf zum Kreistagsvorsitzenden gewählt worden. Sein Stellvertreter ist der Hamelner Thomas Kock von der CDU. Als stellvertretende Landräte sind Hartmut Binder (SPD), Mechthild Clemens (Grüne) und Thomas Figge (CDU) gewählt worden.




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