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Die FDP-Fraktion im Kreistag Hameln-Pyrmont sieht die geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes kritisch und kündigt Widerstand an. Vorgesehen ist unter andern, die Berechnungsgrundlage für die Zusammensetzung kommunaler Ausschüsse zu ändern. Aus Sicht der FDP bedeute das einen Nachteil für kleinere Fraktionen, sagt Kreisfraktionsvorsitzender Rüdiger Zemlin. Die Begründung der Landesregierung, dass die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse gestärkt werden soll, indem einfacher Mehrheiten zu bilden sind, sei absurd. In Hameln-Pyrmont seien die Erfahrungen mit der Beteiligung aller demokratischen Parteien gut! Fünf Monate vor der Kommunalwahl werde jetzt aber versucht, mit einem formalen Kniff zu verhindern, dass die Vielfalt kommunaler Vertretungen in den wichtigen Gremien weiter abgebildet wird, kritisiert Zemlin. Er hoffe jedoch, dass CDU und SPD im Landtag doch noch einlenken.
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