Niedersachsen: Jutta Krellmann verlangt Erklärung

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Die heimische Bundestagsabgeordnete der Linken, Jutta Krellmann, fordert Aufklärung darüber, warum niedersächsische Linken-Politiker vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Vor Ostern hatte das Landesamt für Verfassungsschutz mehreren Mitgliedern der niedersächsischen Linkspartei mitgeteilt, dass sie vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet würden. Das sei schon in früheren Jahren der Fall gewesen, so Krellmann, wurde aber 2013 – von der damals neuen rotgrünen Landesregierung – beendet. Krellmann will nun wissen, warum die Landesregierung dies geändert hat. Sie fordert von Innenminister Boris Pistorius, die Überwachung zu begründen, das Verfahren öffentlich zu machen und die gesammelten Daten zu löschen. Auf radio aktiv Nachfrage teilte das Büro von Krellmann mit, dass keine Mitglieder aus Hameln-Pyrmont beobachtet werden, aber mehrere Parteimitglieder aus aus Hannover und ein Linken Mitglied aus Göttingen.




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