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Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben der Opposition im Niedersächsischen Landtag einen Kompromissvorschlag vorgelegt, wie das Parlament bei der sogenannten „Corona-Verordnung“ der Landesregierung künftig beteiligt werden soll. Grüne und FDP hatten unter anderem gefordert, die Gesetzgebungskompetenz zu verlagern. Dieser Forderung erteilen SPD und CDU eine Absage. Das Handeln der Landesregierung sei durch das Bundesinfektionsschutzgesetz hinreichend legitimiert und erforderlich, um zum Schutz der Bevölkerung auf neue Entwicklungen schnell reagieren zu können. Statt eines Gesetzgebungsverfahrens schlagen die Regierungsfraktionen vor, die Befassung mit der Verordnung im Sozialausschuss aufzuwerten. Dieser soll die jeweils neue Fassung der Corona-Verordnung mindestens einen Tag vor der Veröffentlichung erhalten und über die Änderungen diskutieren. Zum anderen soll zu jeder Landtagssitzung ein Tagesordnungspunkt aufgenommen werden, bei dem konkrete Änderungswünsche zur Corona-Verordnung direkt zur Abstimmung gestellt werden können.
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