Alle Beiträge auf radio-aktiv.de sind kostenfrei abrufbar und ohne Anmeldung für Sie verfügbar. Ermöglicht wird dies durch Fördergelder, Spenden und unsere Mitglieder des Trägervereins. Unterstützen auch Sie radio aktiv! |
Nach der Debatte um höhere Bezüge aufgrund der Dienstunfähigkeit des ehemaligen Hameln-Pyrmonter Landrates Tjark Bartels, meldet sich die SPD-Fraktion im Kreistag zu Wort. SPD-Fraktionsvorsitzender Constantin Grosch bezeichnet die Diskussion über die Wertung der Dienstunfähigkeit von Tjark Bartels als unerträglich. Zudem kritisiert er Opposition und Medien, weil Datenschutz und rechtsstaatliche Prinzipien im aktuellen Fall verletzt worden seien. Bartels war im Zuge des Missbrauchsfalls von Lügde immer wieder kritisiert und sogar bedroht worden und hatte daraufhin einen Burn-out, der zur Dienstunfähigkeit führte. Der Kreistag soll in seiner Sitzung am 7. Juli entscheiden, ob es sich dabei um einen Dienstunfall gehandelt hat. Dann würde Bartels höhere Bezüge erhalten. Der Antrag war eigentlich nicht öffentlich. Den nun zu treffenden Beschluss durch den Kreistag bezeichnet Grosch als den Abschluss eines rechtsstaatlichen Verwaltungsaktes. Sollte der Kreistag dem nicht zustimmen, müsste er auch ein Gegengutachten in Auftrag geben, ob kein Dienstunfall vorliegt. Die Niedersächsische-Versorgungskasse, die die Besoldung von Beamten und Wahlbeamten regelt, habe dem Kreistag die Empfehlung gegeben, die Dienstunfähigkeit als Arbeitsunfall zu werten.
Anzeige von unserem Förderer
radio aktiv ist ein gemeinnütziger und nichtkommerzieller Bürgersender.
Wir bedanken uns bei unserem Förderer für die freundliche Unterstützung.
Möchten Sie Ihren Lokalsender aus dem Weserbergland auch unterstützen?
Hier finden Sie nähere Informationen zu unserem Förderkreis!
Anzeige von unserem Förderer
radio aktiv ist ein gemeinnütziger und nichtkommerzieller Bürgersender.
Wir bedanken uns bei unserem Förderer für die freundliche Unterstützung.
Möchten Sie Ihren Lokalsender aus dem Weserbergland auch unterstützen?
Hier finden Sie nähere Informationen zu unserem Förderkreis!