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Morgen ist es soweit: dann übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die Präsidentschaft des Europäischen Rates – eine Aufgabe, mit der auch zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten verbunden sind. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Europa-Experte Johannes Schraps sieht hohe Erwartungen an Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft. Mit der Bewältigung der Corona-Krise und den Brexit-Verhandlungen stehen in den nächsten Monaten wichtige Entscheidungen an. Ein weiterer Schwerpunkt seien aber auch die Finanzen der EU. Die Verhandlungen seien auch für Niedersachsen wichtig, weil sie für sieben Jahre den Weg der europäischen Union und die finanziellen Handlungsspielräume festlegen. Das wirke sich auch vor Ort aus, so Schraps. Ein besonderes Anliegen ist es Schraps aber auch, bei der Vergabe von Fördermitteln die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Kriterien zur Bedingung zu machen.
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