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Das geplante Klimaschutzgesetz von SPD und CDU hat gestern für starke Auseinandersetzungen im Landtag gesorgt. Nachdem die niedersächsische CDU-Fraktion nun gestern im letzten Moment dem Entwurf zugestimmt hatte, gab es seitens der FDP Kritik in Richtung der SPD-geführten Regierung. Die FDP hat deswegen einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Zu lange wäre nichts passiert, hieß es sinngemäß. Ähnliche Kritik gab es auch seitens der Grünen. Sie brachten deswegen ebenfalls einen eigenen Gesetzentwurf ein. Der Ansatz der Grünen: alle anderen Staatsziele sollten dem Klimaschutz untergeordnet werden. Im Oktober will die niedersächsische Landesregierung ein Klimaschutzgesetz vorlegen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass der CO2-Ausstoß in Niedersachsen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt werden soll. Für den Zeitraum bis 2050 sogar um über 80 Prozent.
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