Hameln: Politik schließt Steuererhöhungen nicht aus

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In Hameln soll in einigen Monaten ein Doppelhaushalt für nächstes und übernächstes Jahr beschlossen werden. Damit soll der Verwaltung für die Vielzahl der anstehenden Projekte mehr Planungssicherheit gegeben werden. Die Haushaltsberatungen laufen bereits. Die Fraktionsvorsitzenden der beiden großen Parteien im Hamelner Rat schließen Steuererhöhungen für das nächste Jahr nicht aus. Angesichts der Haushaltslage der Stadt müssen Einnahmen erhöht oder Ausgaben reduziert werden, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Da die letzte Steuererhöhung fünf Jahre zurückliegt, steht auch diese Möglichkeit bei den Fraktionen auf der Agenda. Eine Entscheidung darüber gebe es aber noch nicht, sagte die Vorsitzende der Fraktion CDU-DU Birgit Albrecht. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher der rot-roten Gruppe, Wilfried Binder, will sich noch nicht festlegen.




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