Emmerthal: Das niedersächsische Innenministerium will nicht über die Zulässigkeit der Einwohnerbefragung in Sachen Bückeberg entscheiden

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In einem Schreiben an die CDU Fraktion Emmerthal heißt es, dass die Entscheidung über die strittigen Fragen eine Sache der kommunalen Aufsicht beim Landkreis sei. Bürgermeister Andreas Großmann hatte die Fragestellung, das vorgesehene Mindestalter sowie die Hintergrundinformation zum Thema bemängelt und an die Kommunalaufsicht weitergegeben. Der Landkreis hatte die Entscheidung an das Innenministerium weitergereicht. CDU Fraktionschef Rudolf Welzhofer fordert jetzt, dass die Bürgerbefragung umgesetzt wird. Welzhofer rechnet mit rund 60 Prozent Ablehnung gegenüber dem vorgeschlagenen Konzept für einen Dokumentations- und Lernort Bückeberg.




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