Bad Pyrmont: Unmut über das Verhalten des Landkreises bei der Kostenübernahme für Flüchtlinge

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575.000 Euro hat Bad Pyrmont als Ausgleich für Personal- und Sachaufwendungen für die Unterbringung und Leistungsgewährung beantragt. Der Landkreis will aber nur 44.000 Euro zahlen, obwohl er für diese Aufgaben, die die Kommune erledigt hat, von Bund und Land Geld bekommen hat. Grundlage für den Landkreis sei eine Satzung aus dem Jahr 2004, sagt Stadtkämmerer Eberhard Weber. Danach erstatte der Landkreis für solche Aufgaben keine Personal- und Sachkosten. Allerdings stamme die Satzung aus einer Zeit, in der es keine Flüchtlinge gab. Jetzt komme noch hinzu … 180619 O-Ton Weber dass seit 2015 Auch Lars Diedrichs von der Pyrmonter Ratsfraktion Wir für Pyrmont kritisiert den Landkreis. Er hat im Kreistag über die gemeinsame Fraktion mit der FDP einen Antrag gestellt, dass der Landkreis die Ausgaben an die Gemeinden zahlen soll. Die Satzung hält er in diesem Falle für hinfällig. 180619 O-Ton Diedrichs glaube auch Ein weiteres Problem: Die Stadt will die Aufgaben an den Landkreis zurückgeben und dieser fordert dafür jetzt Ausgleichszahlungen. Das sei empörend, so Diedrichs. 180619 O-Ton Diedrichs da ist es




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